Grundsteuererhöhung war notwendig, um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten

Veröffentlicht am 10.07.2018 in Presse

Anfang Juni war in der Wittener Tagespresse zu lesen: „Witten übertrifft bei der Grundsteuer alle“. Damit ist die Grundsteuer B gemeint, deren Hebesätze 2016 auf 910 Punkte vom Rat der Stadt Witten erhöht wurden. Bei den 100 größten Städten der BRD ist das die Spitzenstellung. Es ist sicherlich für unsere Mitbürger ein trauriger Rekord, den man aber noch genauer hinterfragen sollte und den Mitbürgern auch erklären muss.
 

Neben der Hundesteuer ist die Grundsteuer die einzige Steuer, die die Stadt selbst festlegen kann.  Kommunen bekommen nur dann Landesmittel für städtische Projekte zur Verfügung gestellt, wenn sie der Aufsichtsbehörde beim Regierungspräsidenten einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Deshalb kamen die Bündnispartner CDU und SPD schweren Herzens zu der Überzeugung, die Grundsteuer B deutlich anzuheben, um Baumaßnahmen, bei denen man auf die Bezuschussung durch das Land angewiesen ist, auch finanzieren zu können. Für Bommern betraf das 2017 die Sanierung der Brenschenschule (Gesamtvolumen 1,2 Mio. Euro), die sonst nicht hätte begonnen werden können. Das gleiche galt u.a. auch für die Rathaussanierung oder für die geplante Sanierung des AMG-Gymnasiums  

Dass arme Städte, wie Witten, zu solchen negativen Maßnahmen für ihre Bewohner greifen müssen, um Pflichtaufgaben der Stadt zu erfüllen, erscheint nicht gerechtfertigt. Glücklicher weise hat das Bundesverfassungsgericht in dieser Frage ein Urteil gefällt, nachdem die Länder mittelfristig eine Neuordnung der  Grundsteuer vornehmen müssen. Bleibt zu hoffen, dass die Kommunen in Zukunft mehr Geld vom Land bekommen, um notwendige städtische Aufgaben erledigen zu können, ohne dass die Bürger über Gebühr zur Kasse gebeten werden.

Beim Bau der Fischtreppe auch an die Wassersportler denken

Die Fischtreppe, die z. Z. am Wasserkraftwerk Hohenstein für 2 Mio. Euro von innogy gebaut wird, wird mit Geldern aus dem Umweltministerium des Landes finanziert. Durch diese Vorrichtung erhalten die Ruhrfische eine geeignete Aufstiegsmöglichkeit, um  in den Oberlauf des Flusses zu gelangen, was für die Fortpflanzung  von existenzieller Bedeutung ist.  

Es wäre wünschenswert, wenn im Zuge dieser Baumaßnahmen auch für die Paddler und Kanuten ein passender Auf- bzw. Abstiegspfad eingerichtet würde. Es ist z. Z. sehr beschwerlich, ein Boot von dem unteren Ruhrlauf auf den oberen entlang  des Ufers zu transportieren. Die leichtere Überwindung des Flusswehres würde nicht nur den Wittener Wassersportlern  zugutekommen, sondern auch den Tourismus an und auf der Ruhr fördern. Dafür setze ich mich bei innogy ein.

Ladesäulen am Ruhrradweg

Apropos Tourismus an der Ruhr! In den letzten Jahren hat die Zahl der  E-Bikes enorm zugenommen. Auch in Witten sollten wir daraus Konsequenzen ziehen und im Rahmen unseres Radverkehrskonzeptes über die Einrichtung einer Ladesäule am Ruhrradweg nachdenken. In diesem Jahr ist das kein dringendes Thema wegen der Baumaßnahme Fischtreppe, die eine Umleitung des Radweges erforderte. Aber für das nächste Jahr wird es eine neue Aufgabe sein.

 

K.Wiegand

 

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