Veranstaltung "Zusammenleben in Witten"

Veröffentlicht am 15.11.2016 in Presse

Veranstaltung 10112016

In den Räumen des Heimat- und Geschichtsvereins Bommern fanden sich eine Reihe interessierter Bommeraner sowie SPD-Mitglieder ein.

Unter dem Titel „Zusammenleben in Witten“ ging es um die Flüchtlingsthematik und deren rechtliche Rahmenbedingungen. Zu dem rechtlichen Bereich eröffnete Herr Professor Jörg Ennuschat den Abend. Er ging auf die Unterscheidungen im Asylrecht (Asyl, Flüchtling nach Genfer Flüchtlingskonvention, subsidiärer Schutz ) ein und erläuterte die jeweiligen Voraussetzungen und die entsprechenden Auswirkungen auf die Bleiberechtssituation.

Im Anschluss ging Herr Christoph Noelle von der Stadt Witten auf die konkrete Situation in Witten ein. Er berichtete, wie viele Menschen derzeit in Witten leben und wie diese Menschen untergebracht sind. Die meisten Asylsuchenden wohnen mittlerweile in regulären Wohnungen, mit dem Bezug der Brauckstraße entspannt sich sie Wohnsituation weiter. Die bisherigen vorübergehend genutzten Unterkünfte werden nicht mehr benötigt, das Gästehaus Bommerholz wird zum Jahresende wieder zurück an das Land gegeben.

Auch die angemieteten Monteurswohnungen werden mittlerweile nicht mehr benötigt.

Die Brauckstraße ist derzeit nur mit wenigen Asylsuchenden belegt, jedoch steht derzeit auch erst ein Teil des Gebäudes zu Verfügung. Aufgrund der 2015 angenommenen Situation ist die Stadt Witten vorbereitet, wenn die Zuweisungen wieder steigen sollten. Im Jahr 2016 sind monatlich bis zu 10 Personen Witten zugewiesen worden, im Jahr 2015 lag die Zahl teilweise bei 200 Personen im Monat.

Witten hatte im Jahr 2015 mehr Personen aufgenommen als andere Kommunen, deswegen ist die Zuweisungsquote 2016 niedriger.

Die zentrale Unterkunft in der Brauckstraße ist zwar später fertiggeworden als die Stadt plante, jedoch sind die Bau- und Unterhaltskosten deutlich niedriger als die von Leichtbauhallen oder Tragluftzelten, wie Bochum oder Dortmund sie betreiben.  Zudem ist in der Brauckstraße Platz vorgesehen für die Verwaltung (z.B. Jugendamt) und die Arbeitsagentur.  Eine Betreuung der Bewohner ist somit gewährleistet.

Frau Dr. Nadja Büteführ als Landtagskandidatin beschrieb die Situation und die Probleme der Kommunen  hinsichtlich der finanziellen Belastungen. Deutliche Kritik gab es sowohl an der  Bundes- und auch der Landesregierung. Die Bundesregierung - als verantwortliche für die Asylpolitik – müsse mehr Mittel zu Verfügung stellen. Die Landesregierung wurde kritisiert, weil  die bisher zugewiesenen Mittel nicht in vollem Umfang an die Städte und Kommunen weitergegeben wurden.

An dieser Stelle muss durch die Landespolitik mehr erreicht werden, dafür will Sie sich als Landtagsabgeordnete einsetzen.

Im Anschluss wurde eine offene Diskussion  geführt, viele Fragen wurden in der Runde diskutiert.

In einer Sache waren sich alle Gäste und Teilnehmer einig: Die Wittener haben die letzten zwei Jahren als Stadt und Bürgerschaft eine sehr gute Arbeit geleistet. Die Stadt hat mit den zu Verfügung stehenden Mitteln viel möglich gemacht. Die Notunterkunft Jahnhalle war der zentrale Dreh- und Angelpunkt. Es gab vielerlei Probleme, die durch die (ehrenamtliche) Unterstützung der Witterner gemeistert wurden.

 

 

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