Rechtfertigt sich die hohe Grundsteueranhebung?

Veröffentlicht am 14.06.2016 in Presse

Der Rat der Stadt Witten hat am 16. Mai mit großer Mehrheit den Beschluss gefasst, die Grundsteuer B von 690 Punkten auf 910 anzuheben. Dieser Beschluss erschien der Mehrheit des Rates unumgänglich, um den städtischen Haushalt durch den Regierungspräsidenten genehmigt zu bekommen. Die Steuererhöhung trifft viele kleine Hausbesitzer, die rückwirkend vom Januar 2016 an ca. 150 bis 200 Euro im Jahr mehr Grundsteuern als bisher bezahlen müssen.

In den Nachbarstädten fallen die Hebesätze geringer aus. Sie liegen in Bochum bei 800, in Hattingen bei 875 Punkten und in der Stadt Wetter bei nur 500 Punkten. Wer also an der Trienendorfer Straße auf Wetteraner Seite wohnt, zahlt deutlich weniger Grundsteuer als derjenige, der ein Eigenheim an dieser Straße auf Bommeraner Seite besitzt.

. Das hohe Defizit im kommunalen Haushalt ergibt sich vor allem durch die hohen Kosten im Sozialhaushalt, die eigentlich eins zu eins vom Land bzw. vom Bund bezahlt werden müssen, aber nicht in voller Höhe erstattet werden. So werden z.B. die Überstunden, die städtische Mitarbeiter für den hohen Arbeitsaufwand bei den Flüchtlingszuweisungen leisten müssen, vom Land nicht bezahlt. Die Versorgung eines Flüchtlings kostet der Stadt nach Berechnungen des Städtetages 14.000 Euro im Jahr, das Land stellt aber nur 11.000 Euro bereit.

Ich persönlich bin der Auffassung, dass die Stadtsparkasse, als städtische Tochter, einen angemessenen finanziellen Beitrag auch in diesem Jahr - wie die Stadtwerke Witten - für ihren Gewährsträger zur Verfügung stellen sollte. Der geplante diesjährige Beitrag für den Stadtsäckel von nur 250.000 Euro erscheint mir zu niedrig.

1975, als unsere Stadtsparkasse durch das damalige Missmanagement der Vorstandsdirektoren ca. 100 Millionen DM Verlust machte, sprang die Stadt selbstverständlich unterstützend ein. Dieses Jahr könnte die Stadtsparkasse, als städtische Tochter, unserer Kommune helfen. Geld ist für Banken so billig zu bekommen! Mehrere Rheinische und Westfälische Stadtsparkassen unterstützen in diesem Jahr noch nach Kräften ihre Städte. Auch dort hat man mit hohen Zinsverlusten zu kämpfen. Ich hätte mir von den Wittener Verwaltungsratsmitgliedern eine ähnliche Entscheidung gewünscht. Die Hebesätze hätten dann auch nicht in der orbitanten Höhe ansteigen müssen.

Bleibt zum Schluss die grundsätzliche Frage, was würde passieren, wenn der Rat die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes nicht sichergestellt hätte.

Die Stadt würde keine Fördermittel mehr vom Land erhalten und könnte keinerlei Investitionen vornehmen: z. B. keine neuen Kita-Plätze einrichten, keinen Ausbau von Gewerbegebieten oder vorbeugende Straßensanierung betreiben, auch die Sanierung des maroden Rathauses wäre nicht möglich.

Um diesen Stillstand in Witten zu vermeiden, habe ich dem Haushaltsentwurf des Kämmerers mit den Erhöhungen der Grund-und Gewerbesteuern zugestimmt wie die gesamte SPD-Fraktion.

Klaus Wiegand

 

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